Allgemeine Mietvertrags- /Geschäftsbedingungen:

 

für die Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten und Industriemaschinen im Frimenverbund  MS-Mietpark:

Dienstleistungen Meir, Markus Meir, Lindenweg 7, 91757 Treuchtlingen

Seider-Agriservice, Sebastian Seider, Am Kohlerberg 18, 91757 Treuchtlingen

 

 

  1. Allgemeines – Geltungsbereich
    • Die vorliegenden Allgemeinen Mietvertragsbedingungen des Vermieters gelten für alle Angebote und Mietverträge zur Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten und Industriemaschinen; Mietvertragsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich widersprochen.
    • Diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten auch für künftige Verträge über die Vermietung beweglicher Sachen mit demselben Mieter.
    • Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietvertragsbedingungen, müssen aber schriftlich festgehalten und beiderseitig unterzeichnet sein.
    • Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber dem Vermieter abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    • Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote des Vermieters freibleibend.
    • Der Vermieter erbringt seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten ausschließlich die Bedingungen des Vermieters.
    • Ein Vertrag mit dem Vermieter kommt durch die Übermittlung des von beiden Vertragsparteien unterschriebenen Mietvertrags mit dem Angebot des Vermieters durch persönliche Übergabe, auf dem Postwege, per Telefax, elektronischer Post, spätestens aber mit Bereitstellung des Mietgegenstandes am Einsatz­ oder Erfüllungsort zustande.

 

  1. Allgemeine Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter
    • Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen.
    • Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, vor jeglicher Überanspruchung zu schützen und insbesondere die einschlägigen, Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere auch bezüglich Ladung und Transport des Mietgegenstandes, sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert zurückzugeben. Der Mieter hat alle für die Ingebrauchnahme und den Betrieb der Mietgeräte erforderlichen Maßnahmen zu treffen und den Mietgegenstand sach­ und fachgerecht zu warten und pfleglich zu behandeln. Er hat erforderliche behördliche Genehmigungen für den Gebrauch der Mietsache, insbesondere für Stellflächen, Straßen­ und Bürgersteigabsperrungen, rechtzeitig auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu erwirken.
    • Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich auf Anfrage den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen sowie jeden beabsichtigten Wechsel des Stand- bzw. Einsatzortes.
    • Der Mieter ist verpflichtet, den vertraglich vereinbarten Mietgegenstand abzunehmen und den vereinbarten Mietzins zu zahlen.
    • Wird die Übergabe des Mietgegenstandes aus Gründen verschoben, die vom Mieter zu vertreten sind, so ist der Vermieter berechtigt, die Kosten des Ausfalls in Rechnung zu stellen und zwar bei Abrechnung auf Betriebsstundenbasis mit mindestens 2 1⁄2 Stunden pro Tag und bei täglicher Abrechnung den Tagesmietzins oder sonstiger Abrechnung den auf den Tag quotal entfallenden Mietzins. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon ausgeschlossen.
    • Der Mieter haftet für alle Schäden, die aus versäumter Sicherungspflicht im erweiterten Arbeitsbereich entstehen. Mit der Übergabe des Mietgegenstandes ist der Mieter Halter im Sinne des § 1 Pflichtversicherungsgesetzes, sofern dieses auf den Mietgegenstand Anwendung findet, und für alle sich hieraus ergebenden Verpflichtungen verantwortlich. Er hat auf eigene Kosten für die Einhaltung bestehender Gesetze einzustehen und den Vermieter von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Der Mieter verpflichtet sich weiterhin, durch den Gebrauch der Mietsache verursachte Verschmutzungen, insbesondere von Straßen, Bürgersteigen, Gebäudeteilen und Kanalisation auf eigene Kosten unverzüglich zu entfernen und hält den Vermieter von Ansprüchen Dritter insoweit frei.

 

  1. Überlassung des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters
    • Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und voll getanktem Zustand mit den erforderlichen bzw. vorhandenen Unterlagen an den Mieter zu überlassen.
    • Der Mieter übernimmt den Mietgegenstand in dem Zustand, in dem er sich bei Übergabe befindet.
    • Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziff. 5.1. ist bei leichter Fahrlässigkeit die vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Nettomietpreises. Nach Setzung einer Frist von zwei Werktagen kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.
    • Der Vermieter ist im Falle des Verzugs auch berechtigt, zur Schadensbeseitigung dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist.

 

  1. Mängel bei Überlassung des Mietgegenstandes
    • Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.
    • Bei Überlassung erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich gegenüber dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Überlassung vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
    • Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Überlassung vorhanden waren, auf eigene Kosten zu beseitigen. Nach Wahl des Vermieters kann er die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt er die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die Zeit, in der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben ist. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat der Mieter nur eine angemessene herabgesetzte Miete zu entrichten. Die Höhe der herabgesetzten Miete legt der Vermieter fest. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
    • Lässt der Vermieter eine ihm gegenüber gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch den Vermieter.

 

  1. Haftungsausschluss

5.1.               Der Mieter verzichtet hiermit ausdrücklich auf alle Schadensersatz- oder Regressansprüche aus im Zusammenhang mit dem Mietgegenstand entstandenen Unfälle oder Schäden gegen

– die Fa. MS-Mietpark / Dienstleistungen Meir, Inh. Markus Meir bzw. / Seider-Agriservice, Inh. Sebastian Seider

– Fahrer, Helfer, Eigentümer und Helfer anderer Fahrzeuge, die mit der Organisation in Verbindung stehen,

soweit der Unfall oder Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit dieser Person beruht.

 

  1. Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld
    • Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag) und 20 Arbeitstagen im Monat. Bei Überschreitung dieser Betriebszeit wird jeweils für eine Überstunde 1/8 des Tagesmietzinses in Rechnung gestellt. Der Mietzins ist auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht voll ausgenutzt wird oder 5 Arbeitstage in der Woche oder 20 Arbeitstage im Monat nicht erreicht werden. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag, berechnet ab Bereitstellung oder Verladung des Mietgegentandes bis zur Zurückgabe oder Wiedereinkunft beim Vermieter.
    • Arbeiten mit dem Mietgegenstand an Wochenendtagen, außerhalb unserer Berechnungsgrundlage, sind dem Vermieter anzuzeigen und werden zusätzlich berechnet.
    • Mietgegenstände, die nicht auf Betriebsstundenbasis abgerechnet werden, werden grundsätzlich täglich erfasst und in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde.
    • Nach Wahl des Vermieters kann der Mietgegenstand auch nach Betriebsstunden der Maschinen abgerechnet werden, dann werden pro Tag unabhängig von der tatsächlichen Einsatzzeit mindestens 2 ½ Betriebsstunden in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für eine Mietzeit von einem halben Kalendertag. Bei einer größeren tatsächlichen Einsatzzeit wird diese in der Abrechnung berücksichtigt.
    • Während der Durchführung von notwendigen Inspektions- sowie von bis zu drei Tagen dauernder Reparatur- und Wartungsarbeiten ist vom Mieter nur ¼ des Tagesmietzinses zu zahlen, sofern die Reparatur auf Umstände zurückzuführen ist, die der Mieter zu vertreten hat. Dauern derartige Reparaturen länger als drei Tage, hat der Mieter ab dem vierten Tag ¾ des Tagesmietpreises bis zum Abschluss der Reparatur an den Vermieter zu zahlen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Mietausfallschaden entstanden ist.
    • Der Mietzins ist ausschließlich die Gegenleistung des Mieters für die Nutzungsmöglichkeit des Mietgegenstandes. Alle weiteren Kosten für Hin- und Rücktransport, Verpackung, Befestigung, Treib- und Betriebsstoffe, Reinigung und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt.
    • Für selbstfahrende Arbeitsmaschinen wird dem Mieter grundsätzlich eine Versicherungspauschale in angemessener Höhe berechnet.
    • Erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet.
    • Falls nichts Abweichendes angegeben, verstehen sich alle Preise jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
    • Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene Vorauszahlung des Mietpreises zu verlangen.
    • Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Mieter nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder soweit es sich um solche in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreife Gegenansprüche handelt.
    • Gemäß § 286 Abs. 3 BGB gerät der Mieter als Kunde spätestens 30 Tage nach Zugang dieser Rechnung und Fälligkeit der oben genannten Entgeltforderung in Verzug, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Mahnung bedürfte. Ab Beginn des Verzugs ist der Kunde zum Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens (z.B. Kosten für Mahnungen aufgrund anhaltenden Zahlungsverzugs) sowie zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Bei Zahlungsverzug sind sämtliche gegen den Kunden noch offenstehenden Forderungen sofort fällig. Zu Aufrechnungen ist der Kunde nicht berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
    • Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen.
    • Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Vorauszahlung, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
    • Jegliche, gesonderte oder abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich vorliegen.

 

  1. Stilliegeklausel
    • Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch sein Auftraggeber zu vertreten haben (z. B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab 11. Kalendertag diese Zeit als Stilliegezeit.
    • Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stilliegezeit verlängert.
    • Der Mieter hat für die Stilliegezeit den vereinbarten Prozentsatz der diese Zeit entsprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundlegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen; falls nicht anders vereinbart, gilt der handelsübliche Prozentsatz von 75%.
    • Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stilliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.

 

  1. Unterhaltspflicht des Mieters
    • Der Mieter ist verpflichtet
  2. den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
  3. die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen;
  4. notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben.
    • Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und, nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bzw. dessen Beauftragten die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

 

  1. Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienungspersonal

Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn das Bedienungspersonal nachweislich den Schaden verursacht hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.

 

  1. Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes
    • Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).
    • Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; Ziff. 6.13 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
    • Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; Ziff. 8.1 b) und c) gelten entsprechend.
    • Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.

 

  1. Verletzung der Unterhaltspflicht
    • Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in Ziff. 8 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.
    • Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zu Behebung der Mängel und Beschädigungen erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind vom Vermieter dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten bekanntzugeben.
    • Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von Ziff. 10.4 nicht unverzüglich und andernfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.

 

  1. Weitere Pflichten des Mieters
    • Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.
    • Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftlich und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverzüglich durch nachweisbare schriftliche Mitteilung zu benachrichtigen.
    • Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen.
    • Der Mieter hat den Vermieter bei allen Unfällen zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und beim Verdacht von Straftaten (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigungen) ist die Polizei hinzuziehen.
    • Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 12.1 bis 12.4, so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.

 

  1. Kündigung
    • Kündigung

 

  1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar.
  2. Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.
  3. Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist

– einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag

– zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche

– eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat

vereinbart ist.

  • Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beendigen
  1. im Falle von Ziff. 6.13;
  2. wenn nach Vertragsabschluss für den Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird;
  3. wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringt;
  4. in Fällen von Verstößen gegen Ziff. 8.1 und gegen Ziff. 12.1.
    • Macht der Vermieter von dem ihm nach Ziff. 13.2. zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet Ziff. 6.13 in Verbindung mit den Ziffern 10 und 11 entsprechende Anwendung.
    • Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Grünen längerfristig nicht möglich ist.

 

  1. Verlängerung des Vertrags

Einer auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit verlängert werden. Die Verlängerung ist in diesem Fall schriftlich zu beantragen und zu bestätigen.

 

  1. Verlust des Mietgegenstandes

Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach Ziff. 10.3 obliegende Verpflichtungen zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet, siehe auch Ziff.11.1

 

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    • Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    • Erfüllungsort für alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz des Vermieters oder der Sitz einer Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.
    • Hat der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU­Mitgliedstaat, ist ausschließlich der Gerichtsstand Vermieters für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag zuständig. Der Vermieter kann aber auch das für den Mieter zuständige Gericht kontaktieren.